Volksinitiative 2006

Das Kinder- und Jugendparlament Recklinghausen unterstützt auch im Jahr 2006 die Volksinitiative unter dem Motto "Jugend braucht vertrauen" und plant neben der Samlung von Unterschriften an weiterführenden Schulen auch eine Demonstration gegen die Kürzungen in der Kinder- und Jugendförderung. "Der am 15. Februar 2006 ins Parlament einzubringende Entwurf zum Landeshaushalt des Jahres 2006 sieht vor, die gesetzlich vorgeschriebene Förderhöhe von 96 Millionen Euro für die Kinder- und Jugendarbeit in NRW außer Kraft zu setzen. Statt dessen sollen lediglich 75 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Das ist eindeutig ein politischer Wortbruch, haben sich doch vor der Landtagswahl 2005 alle Parteien für das Gesetz incl. der gesetzlich festgelegten Förderhöhe ausgesprochen. Jetzt sind alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in NRW aufgerufen, sich gegen eine Politik zu positionieren, die ihre eigenen Gesetze und Versprechen nicht einhält! Für den Erfolg der Volksinitiative müssen landesweit 0,5% der Wahlberechtigten in NRW unterzeichnen, das sind 66.152 Menschen. Als 2. Ziel sollen so viele Unterschriften wie möglich gesammelt werden, um deutlich zu machen, dass die Kinder- und Jugendarbeit der Bevölkerung in NRW wichtig ist und die Landesregierung das eindeutige Votum der ersten Volksinitiative „Jugend braucht Zukunft“ in 2004 mit 175.000 Unterschriften nicht einfach ignorieren kann!"

Quelle: http://www.volksinitiative-nrw.de

Datum: 
07.03.2006