Die Presse über den Protest gegen die Jugendmittelkürzungen

RZ vom 10.12.03

9585 Bürger unterschreiben Protest Alle Achtung! Das Engagement hat sich wirklich gelohnt. 9585 Bürger haben mit ihrer Unterschrift unter die Protestnote des Kinder- und Jugend-Parlamentes (KiJuPa) den Kürzungsplänen der NRW-Landesregierung im Jugendbereich eine deutliche Absage erteilt. Übergeben wurden die Unterschriftenlisten gestern im Festspielhaus an die beiden Landtagsabgeordneten Josef Hovenjürgen (CDU) und Jamal Karsli (FAKT).

Dort tagte das KiJuPa gemeinsam mit dem Ausschuss Kinder, Jugend und Familie. Mit eindrucksvollen Präsentationen machten Verwaltung und Jugendeinrichtungen der Stadt vor rund 250 meist jugendlichen Gästen im Festspielhaus klar, was wegbrechen würde, sollte die Landesregierung die geplanten Kürzungen umsetzen.

"Egal, wo wir den Sparhebel auch ansetzen, unter dem Strich müssten wir auf jeden Fall sinnvolle Angebote einstellen und Öffnungszeiten reduzieren", stellte Klaus Iwanek von der Altstadtschmiede exemplarisch anhand seiner Einrichtung die Auswirkungen dar. Zuvor hatte der Fachbereich Kinder, Jugend und Familie die gesamte Bandbreite der Angebote in den Bereichen der offenen Jugendarbeit, der Jugendverbandsarbeit und Jugendsozialarbeit in einem kleinen Film dokumentiert.

Was die KiJuPa-Vertreter besonders ärgert. "Als wir im September beim Tag der offenen Tür im Landtag zu Gast waren, hat uns keiner der befragten Politiker auch nur ansatzweise etwas über Kürzungspläne berichtet", monierte Meike Gehrike.

Wer bei der Jugend spart, zahlt drauf

Mit einer Einlage der besonderen Art hielt KiJuPa-Mitglied Fabian Stolz (14) den Politikern vor Augen, wie sich die Streichungen auswirken würden. Fazit seiner kleinen Geschichte unter dem Motto "Was wäre wenn . . .": Wer bei der Jugend spart, zahlt am Ende drauf.

Die beiden anwesenden Landtagsabgeordneten lobten ausdrücklich das Engagement der Jugendlichen. "Ihr habt schon eine ganze Menge erreicht. Nicht umsonst rudert die Landesregierung zurück. Euer Protest ist wirkungsvoller, als wenn wir die Gegenargumente aus der Oppositionsrolle heraus vortragen. Lasst nicht nach", so Hovenjürgen. Der SPD-Ratsfraktionschef und Landtagsabgeordnete Peter Budschun blieb, wie von ihm angekündigt, der gemeinsamen Sitzung von KiJuPa und Ausschuss fern, weil er sich vom Sozialdezernenten Karl Janssen zu Unrecht angegriffen fühlte (RZ berichtete). "Das können wir nicht nachvollziehen. Schließlich hat das Kinder- und Jugendparlament Herrn Budschun eingeladen. Wir sind am Konflikt mit Herrn Janssen gänzlich unbeteiligt", erklärte Stephanie Haase vom Leitungsgremium des KiJuPa.

WAZ vom 10.12.03

Proteste gegen Mittelkürzungen

Große Prosteste: Zahlreiche Jugendliche nutzen gestern die Gelegenheit, um die geplanten Kürzungen der Landesregierung an den Pranger zu stellen.

Die gemeinsame Sitzung des Ausschusses Kinder, Jugend und Familie und des Kinder- und Jugendparlamentes geriet zu einem flammenden Appell gegen die angekündigten Kürzungen durch die Landesregierung in der offenen Jugendarbeit (die WAZ berichtete).

Der Saal Mars im Festspielhaus bot nicht genügend Sitzplätze für alle Besucher. Neben den geladenen Mitgliedern waren viele Betroffene aus den Einrichtungen erschienen. Vor allem Jugendliche nutzten die Chance, protestierten verbal, mit Plakaten und Transparenten gegen die Kürzungen, von denen die rot-grüne Koalition in Düsseldorf schon ein klein wenig abgerückt scheint.

Um sich an geeigenter Stelle Gehör zu verschaffen, hatte das KiJuPa drei Landtagsabgeordnete eingeladen, um ihnen die bis dato gesammelten 9585 Prostet-Unterschriften zu übergeben. Jamal Karsli (FAKT) und Josef Hovenjürgen (CDU), er vertrat Lothar Hegemann, machten den Jugendlichen in ihren Statements Mut, weiterhin für ihre Sache zu kämpfen.

Peter Budschun (SPD) fehlte dagegen unentschuldigt, wie KiJuPa-Sprecherin Meike Gehricke betonte. Dem Vernehmen nach erschien er nicht, weil er dem Jugenddezernenten und 1. Beigeordneten der Stadt Recklinghausen, Karl Janssen, Stimmungsmache in der Sache vorwirft.

Dies hinderte Verwaltung und Jugendeinrichtungen nicht, den Anwesenden die Arbeit der großen und kleinen Zentren in Bild und Ton darzustellen und die fatalen Auswirkungen der Mittelkürzungen (bis 2005 ist von einem Minus in Höhe von rund 163 000 Euro die Rede) zu schildern.

Exemplarisch tat dies Klaus Iwannek, Leiter der Altstadtschmiede. Er stellte die Folgen dar: weniger Personal, kaum Projekte, weniger pädagogische Arbeit, Reduzierung der Öffnungszeiten und eine geringere Qualität der Arbeit. fripo WAZ-Bild:

Dirk Bauer

RZ vom 17.12.03

Rat beschließt Jugendprotest KÜRZUNG: Der Rat hat die vom Kinder- und Jugendparlament und dem Fachausschuss für Kinder, Jugend und Familie gemeinsam auf den Weg gebrachte Resolution gegen die Kürzungen der Landesmittel im Bereich der Jugendhilfe beschlossen.

Allerdings: Anders als im Ausschuss enthielten sich die SPD-Ratsmitglieder der Stimme. "Die Resolution ist nicht mehr aktuell. Mittlerweile ist jedem bekannt, dass die SPD-Landtagsfraktion in Verhandlungen mit der Landesregierungen die Kürzungen erheblich abmildern konnte. In einigen Punkten wird sogar draufgesattelt. Die Kürzungen sind schmerzhaft, aber wir reden längst über andere Größenordnungen als noch vor zwei Wochen", forderte SPD- Fraktionschef und Landtagsabgeordneter Peter Budschun, den Text der Resolution zu überarbeiten und in der nächsten Ratssitzung zu verabschieden.

Diese Forderung lehnte CDU-Fraktionschef Georg Möllers jedoch strikt ab. "Die Resolution wurde auf Basis des Haushaltsplanes entwickelt, den die Landesregierung vorgelegt hat. Wir können als Rat nicht eine Resolution verabschieden, die sich auf die Position einer Fraktion stützt. Wir wollen ja mit unserer Initiative gerade die stärken, die die Haushaltssituation in der Jugendhilfe verbessern wollen." Als "fadenscheinig" wies auch CDU-Ratsherr Benno Portmann die Begründung der SPD zurück. -hb